Ein Kommentar bei Anke Gröner macht auf eine Info der Kanzlei Dr. Bahr aufmerksam, ĂŒber einen vorliegenden Entwurf eines neuen Telemediengesetzes (PDF).

In den letzten Tagen entbrannte die Kritik vorallem an Lockerungen im Bereich des Datenschutzes.

Die Kanzlei Dr. Bahr weist aber darauf hin, dass es von Seiten der LĂ€nder einen Entwurf fĂŒr Änderungen des Rundfunkstaatsvertrages gibt, die auch auf Weblogs und Geistesverwandte zielen. Im §54 Abs. 2 lautet der Entwurf:

Telemedien mit journalistisch-redaktionell gestalteten Angeboten, in denen vollstĂ€ndig oder teilweise Inhalte periodischer Druckerzeugnisse in Text oder Bild wiedergegeben werden, und vergleichbare Telemedien haben den anerkannten journalistischen GrundsĂ€tzen zu entsprechen. Nachrichten sind vom Anbieter vor ihrer Verbreitung mit der nach den UmstĂ€nden gebotenen Sorgfalt auf Inhalt, Herkunft und Wahrheit zu prĂŒfen. Kommentare sind von der Berichterstattung deutlich zu trennen und unter Nennung des Verfassers als solche zu kennzeichnen.

Wenn dies in meinem naiven VerstĂ€ndnis wortwörtlich zu verstehen ist, werden hier höhere MaßstĂ€be angelegt als ? beliebter PrĂŒgelknabe ? bei der BILD-Zeitung.

Noch sind das “nur” interne Diskussionspapiere, aber man hat so in den letzten Jahren ja seine Erfahrungen mit Politikern gemacht.