Seit den lustigen Briefwechseln gestern versucht es der von Yahoo gekaufte Bilderdienst Flickr im Konflikt mit seinen zensierten Nutzern jetzt mit einem Teilrückzug. Es ist jetzt teilweise wieder möglich, eventuell möglicherweise vielleicht unter Umständen theoretisch unter Berücksichtigung der härtesten gesetzlichen Normen als “jugendgefährdend” scheinende Bilder begrentzt anszuschauen:

Ab sofort können Nutzer mit deutscher Flickr-ID auch Fotos sehen, die als „Mittel“ eingestuft sind. Wie schon mehrmals betont, geht es hier keinesfalls um Zensur, sondern darum, den gesetzlichen Vorschriften in Deutschland zu entsprechen. Diese Vorschriften erlauben zum Beispiel gemäß dem Jugendmedienschutz-Staatsvertrag (JMStV) keine öffentliche Darstellung sogenannter jugendgefährdender Inhalte. […] Die Kategorie „Eingeschränkt” dagegen bleibt weiterhin für alle die Bilder relevant, die aus rechtlichen Gründen für Kinder und Jugendliche nicht geeignet sind. Die als „Eingeschränkt“ eingestuften Fotos können daher von Nutzern mit einer deutschen Flickr-ID weiterhin ausschließlich persönlich genutzt und gegenwärtig aus rechtlichen Gründen innerhalb der deutschen Flickr-Version weder öffentlich angezeigt noch mit anderen Nutzern mit einer deutschen Flickr-ID geteilt werden.

Das wird wieder einen Aufschrei geben… Dabei könnte Yahoo noch ganz anders. Ich habe mir heute mal die AGB des Dienstes “Yahoo Clever” angeschaut, für den über zwei Dutzend Blogger in Deutschland über den Vermarkter adical momentan Werbung schalten. Ich glaube nicht, dass diese Abschnitte weithin bekannt sind, sonst würde sich mancher vielleicht doch überlegen, ob er wirklich für einen Dienst werben will, der einem die volle Haftung aufdrücken kann – und zwar global:

8. BESONDERE HINWEISE FÜR DEN INTERNATIONALEN GEBRAUCH
In Anbetracht der Universalität des Internets verpflichten Sie sich, alle anwendbaren nationalen und internationalen Vorschriften in Bezug auf das Online-Verhalten und die Rechtmäßigkeit und Angemessenheit von Inhalten einzuhalten. Sie erklären insbesondere, dass Sie alle jeweils anwendbaren nationalen Rechtsvorschriften in Bezug auf den Export von technischen Daten einhalten werden.

10. HAFTUNGSFREISTELLUNG
Sie erklären hiermit, dass Sie Yahoo! und die im Konzern verbundenen Unternehmen, Zweigniederlassungen, leitenden Angestellten, Handlungsbevollmächtigten, Mitinhaber von Marken oder sonstigen Geschäftspartner und Angestellten in Bezug auf jegliche Forderungen oder Ansprüche freistellen und schadlos halten werden, die von Dritten aufgrund von oder in Zusammenhang mit Inhalten, die Sie eingeben, veröffentlichen oder im Rahmen der Services übertragen oder aufgrund Ihrer Nutzung der Services, Ihrer Verbindung zu den Services oder aufgrund von Verletzungen dieser AGB oder von Rechten Dritter durch Sie, erhoben werden. Dies gilt auch für angemessene Anwaltskosten.

Und was ich überhaupt nicht verstehe: Jugendgefährdendes Material ist bei Yahoo und Flickr unter Punkt 7b ohnehin verboten. Und wird jetzt trotzdem irgendwie bei Flickr erlaubt? Hochladen geht jetzt doch, aber herzeigen ist verboten? Komische Welt. Aber ich würde mich ohnehin nicht mit einer Firma einlassen, bei der mich global jeder indirekt belangen kann, indem er Yahoo Ärger macht und Yahoo mich dann drankriegt, weil ich auf ihrer internationalen Flickr-Siter etwas hochlade, was beispielsweise dem chionesischen Mörderregime nicht passt. Eine Begrenzung kann ich jedenfalls unter Punkt 7 nicht finden:

Yahoo! ist berechtigt, Inhalte zu speichern und an Dritte weiterzugeben, soweit dies gesetzlich vorgeschrieben oder nach pflichtgemäßem Ermessen notwendig und rechtlich zulässig ist, um (a) gesetzliche Bestimmungen oder richterliche oder behördliche Anordnungen zu erfüllen, (b) diese AGB durchzusetzen, (c) auf die Geltendmachung einer Rechtsverletzung durch Dritte zu reagieren oder (d) die Rechte, das Eigentum oder die persönliche Sicherheit von Yahoo!, seinen Nutzern oder der Öffentlichkeit zu wahren.

Das dürfte der Passus sein, mit dem Yahoo im autonomen HongKong die Daten eines Dissidenten in China den Behörden ausgeliefert hat. Ich denke, das sollte man wissen, wenn man beim nächsten Anklicken des Bildblogs Yahoo-Werbung sieht.