Gruner + Jahr setzt voll aufs Internet, wie sich andere auf die Tretminen setzen. Letzte Woche war voller Überraschungen, die Journalisten zu denken geben sollten: Da wurde die Einrichtungszeitschrift “Decoration” abgedeckt, und die Mitarbeiter mĂŒssen jetzt buchstĂ€blich vor die Hunde gehen. Geld fliesst gleichzeitig nicht in klassische Medien, sondern in Mitmachprojekte im Internet. Und ausserdem wollte man aus der zeitschriftenbegleitenden Website Eltern.de die “grĂ¶ĂŸte Informations-, Kommunikations- und Shoppingplattform fĂŒr Familien in Deutschland” machen. Und griff dabei in Frage der AGB und der Verwertung aller von den Usern erstellten Inhalte massiv daneben, und provozierte so einen hĂŒbschen Aufstand.

Nach diesem gescheiterten Inhalteraubzug hat da wohl jemand begriffen, dass sie AGB, wie sie geplant waren, vermutlich vor Gericht wenig Chancen gehabt hĂ€tten. Aber statt nun eine akzeptable Lösung zu prĂ€sentieren – wurde der Hunnensturm neu verpackt und erneut vorgelegt. Der fragliche Abschnitt liest sich jetzt so:

13. NutzungsrechtseinrÀumung
13.1 SĂ€mtliche Rechte an BeitrĂ€gen von Nutzern, zum Beispiel in Foren und im Familiennetz, verbleiben beim jeweiligen Nutzer mit der Maßgabe, dass der Nutzer dem Betreiber mit dem Einstellen seines Beitrags das Recht gibt, (1) den Beitrag dauerhaft auf der Plattform öffentlich zugĂ€nglich zu machen (§ 19a UrhG) und (2) den Beitrag, soweit es sich um einen Textbeitrag handelt, in den Zeitschriften der ELTERN-Gruppe zu vervielfĂ€ltigen (§ 16 UrhG) und zu verbreiten (§ 17 UrhG) oder bei Werbung aller Art fĂŒr die Plattform auf jede Weise zu nutzen.

Aber hallo! Da pfeift mein Schwein aber die Raubmörderpolka! Die §§ 16 und 17 der Urhebergesetzes haben es in sich. Wer demzufolge seine Rechte “einrĂ€umt”, gibt sie weitestgehendst ab. Und zwar zeitlich und rĂ€umlich unbeschrĂ€nkt:

(1) Das VervielfĂ€ltigungsrecht ist das Recht, VervielfĂ€ltigungsstĂŒcke des Werkes herzustellen, gleichviel ob vorĂŒbergehend oder dauerhaft, in welchem Verfahren und in welcher Zahl.

(2) Eine VervielfĂ€ltigung ist auch die Übertragung des Werkes auf Vorrichtungen zur wiederholbaren Wiedergabe von Bild- oder Tonfolgen (Bild- oder TontrĂ€ger), gleichviel, ob es sich um die Aufnahme einer Wiedergabe des Werkes auf einen Bild- oder TontrĂ€ger oder um die Übertragung des Werkes von einem Bild- oder TontrĂ€ger auf einen anderen handelt.

Umfassender als §§ 16 und 17 geht es nach deutschem Recht schlichtweg nicht. Und so weitreichende Abtretungen sind gemeinhin auch bei journalistischen Arbeiten ungewöhnlich. Aber mit so einem Internetnutzer meint man das bei Eltern.de machen zu können. Eine andere Frage wurde, nun, mutmasslich ĂŒbersehen. Wer sich auf die §§ 16 und 17 beruft, also Rechte derartig absaugt, muss sich auch mit dem dann folgenden § 32 auseinandersetzen, in dem steht:

(1) 1Der Urheber hat fĂŒr die EinrĂ€umung von Nutzungsrechten und die Erlaubnis zur Werknutzung Anspruch auf die vertraglich vereinbarte VergĂŒtung. 2Ist die Höhe der VergĂŒtung nicht bestimmt, gilt die angemessene VergĂŒtung als vereinbart. 3Soweit die vereinbarte VergĂŒtung nicht angemessen ist, kann der Urheber von seinem Vertragspartner die Einwilligung in die Änderung des Vertrages verlangen, durch die dem Urheber die angemessene VergĂŒtung gewĂ€hrt wird.

(2) 1Eine nach einer gemeinsamen VergĂŒtungsregel (§ 36) ermittelte VergĂŒtung ist angemessen. 2Im Übrigen ist die VergĂŒtung angemessen, wenn sie im Zeitpunkt des Vertragsschlusses dem entspricht, was im GeschĂ€ftsverkehr nach Art und Umfang der eingerĂ€umten Nutzungsmöglichkeit, insbesondere nach Dauer und Zeitpunkt der Nutzung, unter BerĂŒcksichtigung aller UmstĂ€nde ĂŒblicher- und redlicherweise zu leisten ist.

Dazu sehen die neuen Eltern.de-AGB natĂŒrlich nichts vor. Keine VergĂŒtung, nirgends. Statt dessen muss er damit rechnen, im Gegenteil an Eltern.de Geld abzufĂŒhren, wenn es rechtliche Probleme geben sollte. Die AGB fĂŒhren nĂ€mlich weiter aus:

13.3 Der Nutzer stellt den Betreiber und mit dem Betreiber gem. §§ 14 ff. Aktiengesetz verbundene Unternehmen, seine bzw. ihre gesetzlichenVertreter und/oder ErfĂŒllungsgehilfen von berechtigten AnsprĂŒchen Dritter frei, die gegen den Betreiber und mit dem Betreiber gem. §§ 14 ff. Aktiengesetz verbundene Unternehmen, seine bzw. ihre gesetzlichen Vertreter und/oder ErfĂŒllungsgehilfen aufgrund der Nutzung der in diesen Nutzungsbedingungen eingerĂ€umten Rechte geltend gemacht werden. Der Nutzer ĂŒbernimmt die dadurch beim Betreiber, mit dem Betreiber gem. §§ 14 ff. Aktiengesetz verbundenen Unternehmen oder seinen bzw. ihren gesetzlichen Vertretern und/oder ErfĂŒllungsgehilfen entstehenden gerichtlichen und außergerichtlichen Kosten der Rechtsverteidigung.

Sprich: Wenn geklagt wird – ist der Nutzer dran. Wenn er dieses Ding da unterschreibt. Es wird keinen ĂŒberraschen, wenn ich da dringenst abrate.